Vermeintliche Sparmassnahme mit Bu­me­rang­ef­fekt

BL Volksabstimmung 24. September 2017: NEIN zur Änderung des Bildungsgesetzes

Der Landrat veranschlagte die Streichung der Elternbeiträge von jährlich 2’500 Franken pro Kind, welches eine nichtstaatliche Schule besucht. Da mit 65 zu 17 Stimmen und 2 Enthaltungen die 4/5 Mehrheit für eine Gesetzesänderung nicht erreicht wurde, kommt die Vorlage am 24. September 2017 vors Volk.

Die elternlobby setzt sich zusammen mit anderen Politikern in einem Komitee gegen die Streichung der Elternbeiträge ein.

Im Komitee sind prominente Persönlichkeiten vertreten, wie zum Beispiel

• Maya Graf, Nationalrätin BL,
• Claude Janiak, Ständerat BL,
• Michael Weiss, Vizepräsident Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland
• und Klaus Endress, Unternehmer.

=> Das ganze Unterstützungskomitee sehen Sie hier

Die Kampagne „Volksschule nicht belasten“

Am 9. August 2017 startete die Kampagne „Volksschule nicht belasten“ mit 30’000 Flyern und 400 Plakaten. Sie wirbt für ein NEIN an der Urne zur Änderung des Bildungsgesetzes.

Dazu fand am 21. August 2017 in Liestal eine Medienkonferenz statt. Die Moderation wurde von Marie-Theres Beeler, Landrätin Grüne, geleitet. Anwesend waren Michael Weiss, Vizepräsident Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland LVB, Florence Brenzikofer, Landrätin Grüne und Béatrice Scholtes, Präsidentin elternlobby baselland.

Das überparteiliche Komitee „Nein zur Änderung des Bildungsgesetzes “ hat am 7. September an den Bahnhöfen Liestal, Sissach, Gelterkinden, Münchenstein, Muttenz, Pratteln und Arlesheim/Dornach Pendlerinnnen und Pendlern über 1000 Äpfekl und Flyer verteilt. Herzlichen Dank an Florence Brenzikofer, Grüne Landrätin, die diese Aktion organisiert hat.

Beiträge aus den Medien:

Privatschulen als Partner respektieren (bz)
Toller Artikel zur Finanzierung von Privatschulen und dazu weshalb es ein NEIN zur Änderung des Bildungsgesetzes in Baselland braucht (bz)

“Privatschüler sind die billigsten” (bz)

“Mehrkosten statt Einsparungen” (BaZ)

„Entlastung oder Eigentor, ist die Frage“ (bz)

2017-09-13 „Das ist keine zukunftsfähige Lösung“ (bz)

„Sparen auf Kosten der Kinder“ (Béatrice Scholtes Beitrag in der BaZ)

Leserbriefe BaZ zum Thema Streichung Elternbeiträge

Privatschuleltern sind Supersparer des Kantons (10. April 2017 gekürzt, von Béatrice Scholtes elternlobby baselland BaZ)

„Eltern, deren Kinder eine nichtstaatliche Schule besuchen, leisten einen riesigen Beitrag zur Sanierung der Kantonsfinanzen. Sie bezahlen ca. 85% des Schulgeldes aus dem eigenen Sack. Eltern mit Kindern an einer privat finanzierten Schule finanzieren mit einem riesigen Kraftaufwand zwei Schulsysteme: die Staatsschule und die gewählte alternative Schule. Laut Matthias Häuptli, glp und Andreas Dürr FDP, sind die Privatschüler für den Kanton die billigsten Schüler. Ein Staatsschüler kostet den Kanton zwischen 16’800 und 23’5000 Franken im Jahr, ein Privatschüler 2’500 Franken.“

Bildungsdirektion gegen Privatschulen (18.März 2017 gekürzt, von Pia Amacher elternlobby schweiz BaZ)

„In keinem Gesetz steht geschrieben, dass der Kanton der alleinige von Steuergeldern bezahlte Bildungsanbieter sein muss. Mit der Streichung der Beiträge will er sein Staatsschulmonopol zementieren.“ 

Sparen auf dem Buckel von Kindern (2. März 2017 gekürzt, von Pia Amacher elternlobby schweiz BaZ)

„Anstatt auf dem Buckel von Kindern zu sparen, soll sich der Kanton überlegen, ob er wirklich 420 Bildungsbürokraten braucht.“

Sparvorlage mit Bumerangeffekt (7. September 2106 gekürzt, von Pia Amacher elternlobby schweiz BaZ)

„Sollte das Parlament die Elternbeiträge streichen, werden einkommensschwächere Familien ihre Kinder in die Staatsschulen schicken müssen. Da die Klassen jetzt schon prall gefüllt sind, muss der Kanton neue teure Klassen erstellen. Die vermeintliche Sparvorlage wird zum Bumerang. Unverständlich für den Steuerzahler, den Stimmbürger, die Eltern und am meisten für das Kind.“

Elternlobby bereits im Dezember 2016 im Hintergrund aktiv

15. Dezember 2016: Budgetdebatte zur Beibehaltung der Elternbeiträge

15. Dezember 2016.  Der Landrat Baselland hat in seiner Budgetdebatte die Diskussion zur  Streichung der Kantonsbeiträge beim Besuch von Privatschulen verschoben, da es zuerst eine Gesetzesänderung dazu braucht. Das Budgetpostulat von Marie-Theres Beeler, Grüne, erhielt 40 JA, 42 NEIN Stimmen und 1 Enthaltung.

Protokoll Budgetdebatte zur Beibehaltung Beiträge für 2017

Abstimmung der Budgetdebatte Namensliste 15.12.2016

Brief der elternlobby baselland an alle Landrätinnen und Landräte

Brief der elternlobby baselland an alle 90 Landrätinnen und Landräte vor der Budgetdebatte im Dezember 2016 zur  Beibehaltung der Elternbeiträge:

Sehr geehrte Frau Landrätin, sehr geehrter Herr Landrat …

Im Zusammenhang mit dem Budget 2017 Antrag 11 „Beibehaltung der Kantonsbeiträge beim Besuch von Privatschulen“ erlauben wir uns, Ihnen eine kurze Kostenübersicht zu schicken.

Wieviel spart die öffentliche Hand jährlich mit Kindern, die eine nichtstaatliche Schulen besuchen?

Die öffentliche Hand spart ca. CHF 13’500.- bis 17’500.- jährlich pro Kind, das eine nichtstaatliche Schule besucht.

Die Elternbeiträge wurden vom Volk zweimal an der Urne gutgeheissen. Sie erhöhen die Chancengerechtigkeit und sind speziell für Eltern mit mittlerem und unterem Einkommen wichtig. Ein vielfältiges Bildungswesen stärkt die Attraktivität des Kantons als Wirtschaftsstandort.
10 Argumente für die Elternbeiträge in der Übersicht

Herzlich grüssen im Namen der elternlobby baselland

Béatrice Scholtes, 079 897 24 16
Heini Mundwiler, Hölstein, 061 951 15 81
Pia Amacher, elternlobby schweiz 061 711 96 84

PS: 2’544 Personen haben innert kürzester Zeit die Petition für die Beibehaltung der Elternbeiträge in Baselland unterzeichnet.

Vernehmlassungen zur Sparvorlage folgender Organisationen:

• Vernehmlassung-elternlobby
• Vernehmlasssung-BKSD-Bildungsdirektion
• Vernehmlasssung-LVB-Lehrerverein
• Vernehmlassung-SVP
• Vernehmlasssung-SP
• Vernehmlasssung-CVP
• Vernehmlasssung-EVP
• Vernehmlasssung-FDP
• Vernehmlassung-Grüne
• Vernehmlassung-Komitee-Starke-Schule-Baselland
• Vernehmlassung-IG-Basler-Privatschulen

Gesetzesartikel soll beibehalten werden

Bestehendes Gesetz, welches das Volk schon 2 Mal nicht abschaffen wollte: Beitraege-BL /Änderung des neuen Bildungsgesetzes, falls das Volk JA stimmt:

§ 100 Absatz 2
Auf Gesuch der Erziehungsberechtigten gewährt der Kanton für Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft einen jährlichen Beitrag an die Kosten zum Besuch einer Privatschule in der Höhe von maximal 2500.- Franken. Die Gewährung erfolgt stufenweise und ist an Einkommen und Vermögen geknüpft. Der Regierungsrat kann die Beiträge bis höchstens zum Ausgleich der aufgelaufenen Teuerung anpassen.

Regierungsrätin Monica Gschwind möchte die Beiträge analog zum Stipendienwesen regeln. Familien, deren Netto-Einkommen jährlich unter 70’000.- beträgt, sollen weiterhin Beiträge erhalten.

Die Petition der elternlobby baselland „Lasst uns unsere Schule“ (welche innert kürzester Zeit 2’544 Personen unterschrieben haben) wurde mit 79:0 mit zwei Enthaltungen zur Kenntnis genommen.