Aktivitäten der elternlobby – Rückblick

Einleitung

Ziel der elternlobby ist es, im Gesetz das Recht der freien Bildungswahl allen Eltern ohne finanzielle Hürde zu ermöglichen. Dies soll unter anderem erreicht werden mit kantonale Petitionen, Initiativen, Unterschriftensammlungen, Lobbyarbeit für Pilotprojekte bei Politikern, Umfragen, Aufklärung in der Bevölkerung.

Dank unseren schriftlichen Umfragen an alle Kandidierenden vor den eidgenössischen und kantonalen Parlamentswahlen, wissen wir, welche gewählten Parlamentarier für die freie Volksschulwahl oder für Beiträge an Schulen in freier Trägerschaft oder für Bildung zu Hause sind. Die Resultate verschicken wir an unsere Mitglieder und Interessierten und publizieren diese auch via unsere Facebook Schulwahl, Facebook elternlobby und Twitter Pages mit insgesamt über 6’000 Abonnenten. Nach den Wahlen versuchen wir, die Politiker zu motivieren, einen politischen Vorstoss in ihrem Parlament Richtung freie Bildungswahl zu machen. Elternlobbyisten sind mit Kantons- und Gemeindepolitikern im Gespräch.

Elternlobby unterstützt Eltern bei rechtlichen Fragen

St. Gallen: Erfolg bei der staatlichen Bezahlung von sondertherapeutischen Massnahmen, eines Kindes, welches eine Privatschule besucht.

Baselland: Der Kanton bezahlt die Kosten für ein hochbegabtes Kind, das eine Talenta an einer Privatschule besucht.

Elternberatungsstelle: Mitglieder zahlen einen reduzierten Tarif. Elisabeth Dubach, lic.iur. / Sekundarlehrerin, Fachstelle SfP SchulRecht, Tel. 071 278 43 22. Psychologische Abklärungen von Kindern: Dr. phil. V. Vassilev, Fachpsychologe für Psychotherapie, bietet für unsere Mitglieder zu einem reduzierten Preis psychologische Abklärung und Beratung für Kinder und Jugendliche an. Tel. 061 262 15 51.

Vernehmlassungen, Medienarbeit, Vernetzung, internationale Kongresse

Die elternlobby.ch beteiligt sich mit Vernehmlassungen zu neuen Bildungsartikeln in Verfassungen und Gesetzen. Die elternlobby.ch ist Partner des „Freien Pädagogischen Arbeitskreises“ und Kollektivmitglied bei „Forum Bildung“, „Pro Familia“, „Schule und Elternhaus“, „Bildung zu Hause“, „ECNAIS“. Die elternlobby.ch vertritt das „EFFE“ (Europäisches Forum für Freiheit im Bildungswesen) in der Schweiz und Mitglieder des Vereins besuchen Konferenzen von internationalen Organisationen, die sich für Bildungsvielfalt und freie Bildungswahl einsetzen.

2017

Basel-Land: Das Stimmvolk stimmt der Streichung der Elternbeiträge von jährlich 2’500.- pro Kind, welches eine nichtstaatliche Schule besucht, mit 58,7% zu.

2016

Basel-Land: elternlobby wehrt sich gegen Streichung der Elternbeiträge. Obwohl 2008 bei der Bildungsvielfalts-Initiative 56% der Stimmbürger für die Elternbeiträge von 2’500.- pro Kind und Jahr für den Besuch von privat finanzierten Schulen gestimmt haben, will das Parlament zum 3. Mal versuchen, sie zu streichen.

2 Postulate zur „freien Volksschulwahl“ eingereicht. 

1. Postulat: „Wahlmöglichkeit des Schulhauses auf Primar- und Sekundarstufe 1 unter bestimmten Bedingungen“ von Jürg Wiedemann, Grüne Unabhängige. JA Stimmen 37%

2. Postulat: „Freie Volksschulwahl“ von Caroline Mall, SVP. JA Stimmen 44% Positiver Nebeneffekt: Das Thema freie Schulwahl wurde breit und emotionsgeladen im Parlament diskutiert und es erschienen mehrere Zeitungsberichte.

Zug. Der Kanton will in einem Sparpaket auch die Schulgeldbeiträge für Privatschulen zur Hälfte streichen: Die Unterschriften für das Referendum gegen die Sparmassnahmen wurden am im September 2016 der Regierung übergeben.

2015

Mitgestaltung bei der Familiencharta von Pro Familia

Die elternlobby hat sich an der neuen Familiencharta von Pro Familia beteiligt. Der Antrag für folgende Änderungen wurde angenommen:

2.1.1 Eltern sind für die Erziehung und Bildung ihrer Kinder verantwortlich… / 2.2.6 Jedes Kind soll unabhängig vom Einkommen der Eltern einen chancengerechten Zugang zu allen staatlich bewilligten Bildungsanbietern haben.

2.2.7 Alle Jugendlichen müssen unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern Zugang zur Berufsbildung und zu weiterführenden Bildungsinstitutionen haben.

Luzern Seit 2015 Schulgeldbeiträge für Privatschulen gestrichen.

Zürich Adliswil ZH: Auf Anregung der elternlobby.ch hat ein Mitglied des Stadtparlamentes ein Postulat zu einer ähnlichen Regelung wie in Hinwil eingereicht. Die Präferenzwahl innerhalb der Staatsschulen wurde mit einer deutlichen Mehrheit im Stadtparlament gutgeheissen.

Bern Köniz: Freie Oberstufenwahl, da vielfältiges Angebot. Motion 2015 abgelehnt.

Basel-Stadt: Prioritätenwahl (Angabe von 3 Schulstandorte) für Sekundarschulhäuser möglich aber gesetzlich nicht verankert. Gymnasialwahl möglich (10. bis 12. Klasse).

2014

Elternlobby protestiert auf dem Bundesplatz

Schweiz verweigert immer noch die Ratifizierung des 1. Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)

Im Bundeshaus feiert im Dezember 2014 die Regierung 40 Jahre EMRK. Die elternlobby macht vor dem Bundeshaus darauf aufmerksam, dass die Schweiz aber das 1. Zusatzprotokoll zum Recht der Eltern, die Erziehung und den Unterricht entsprechend ihren eigenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen, immer noch nicht ratifiziert hat. Trotz Aufforderung der elternlobby.ch (Interpellation NR Y. Gilli) verweigert sie aber weiterhin die Ratifizierung des 1. Zusatzprotokolls der EMRK. Nur die Schweiz und Monaco haben dieses Menschenrecht bisher nicht ratifiziert und dies obwohl Bundesrätin Simonetta Sommaruga sagt: „Die Schweiz und die EMRK gehören zusammen.“.

Die von der elternlobby initiierte Interpellation wurde von Nationalrätin Yvonne Gilli eingereicht und von folgenden Nationalräten mitunterzeichnet: Feri Yvonne, Glättli Balthasar, Gysi Barbara, Heim Bea, Hodgers Antonio, John-Calame Francine, Markwalder Christa, Moser Tiana Angelina, Rytz Regula, Streiff-Feller Marianne, Thorens Goumaz Adèle, Trede Aline, van Singer Christian und von Graffenried Alec.

Hier geht es zur EMRK Medienmitteilung vom 9. Dezember 2014

2013

Lobbyarbeit beim Schweizerischen Parlament für Interpellation zur Ratifizierung des 1. Zusatzprotokolls der EMRK Bildungsrechte

Das erste Zusatzprotokoll zur EMRK vom 20. März 1952 gewährleistet den Schutz des Eigentums, das Recht auf Bildung sowie das Recht auf freie Wahlen. Bis heute ist dieses 1954 in Kraft getretene Zusatzprotokoll von 45 Staaten ratifiziert worden (Stand: 23. September 2009, der aktuelle Stand findet sich über die vollständige Liste der Verträge des Europarates unter Nr. 009). Die Schweiz hat das Zusatzprotokoll zwar unterzeichnet, ist aber neben Monaco eines der zwei Länder, die es nicht ratifiziert hat. Im Mai 2013 wurde die von der elternlobby geforderte Ratifizierung vom Bundesrat und Parlament abgelehnt. Antwort des Bundesrates auf die Interpellation

Fribourg Alle drei von der elternlobby eingereichten Volksmotionen zur freien Schulwahl wurden abgelehnt.

3 Volksmotionen 
Alle 3 Volksmotionen für die „Staatsschulwahl“, „Beiträge an nichtstaatliche Schulen“ und „volle freie Schulwahl innerhalb aller staatlich bewilligten Schulen“ wurden vom Parlament abgelehnt.

3 Motion populaire
Le parlement dit NON pour „le libre choix de l’école publique“, „Soutiens publics aux écoles libres“ et „le libres choix de l’école durant le scolarité obligatoire“.

2012

Résolution pour Conseil de L’Europe „Le droit à la liberté de choix éducatif en Europe“ OIDEL

Résolution F, Resolution E, Resolution D 4. Septemer 2012

Resolution (Deutsch): Das Recht auf Wahlfreiheit im Bildungswesen in Europa

Resolution (English): The-right-of-freedom-of-choice

Resolution (Français): Le-droit-a-la-liberte

Copmte rendu 1 et 2 Conseil de l’Europe (Beratung Punkt 1 und 2) 5. Oktober 2012

Genf: Motion für einkommensabhängige staatliche Beiträge für nachobligatorische Privatschulen einstimmig angenommen

Pierre Weiss, Grossrat, FDP, hat einen Antrag für einkommensabhängige staatliche Schulgeldbeiträge von 12’000.- bis 16’000.- Franken für nachobligatorische Privatschulen eingereicht. Das Parlament hat den Antrag einstimmig angenommen.

Baselland: erfolgreiche Lobbyarbeit gegen die Streichung der Schulgeldbeiträge

2012 Basel-Land: Kanton bezahlt weiterhin Elternbeiträge von jährlich 2’500.- pro Kind = 2,4 Millionen. Das Volk hat die geplanten Sparmassnahmen des Parlaments verworfen. Darin waren die Elternbeiträge von 2’500.- für das Schulgeld an Privatschulen enthalten. Die elternlobby baselland hat sich beim Abstimmungskampf personell und finanziell stark engagiert.

Zürich: Volksinitiative „Freie Schulwahl ab der 4. Klasse“ abgelehnt

Geplante Zwischenschritte

Da in den Kantonen BL, TG, SG und ZH die Schulwahl-Initiativen vom Volk mit grosser Mehrheit abgelehnt wurden, werden wir in Zukunft Lobbyarbeit bei den kantonalen Parteien machen. Die freie Schulwahl mit Zwischenschritten könnte mit parlamentarischen Postulaten, Motionen oder Initiativen schneller Erfolg haben, s. Kanton Genf.

Teilvarianten können sein:

• Freie Schulwahl für Staatsschulen (hat laut neuer Studie, s. unten ca. 64% Chancen)
• Öffentliche Beiträge an „Freie Schulen“
• Freie Schulwahl auf einzelne staatliche Schulstufen beschränkt
• Freie Schulwahl auf Schulkreise und Bildungsräume beschränkt als Pilotprojekt
• Freie Schulwahl als Pilotprojekt
• Freie Volksschulwahl mit Angabe von 2 Prioritäten
• Möglichkeit von Bildung zu Hause

2011

Aargau, Basel-Land, Basel-Stadt und Solothurn
Kantonsübergreifende freie Wahl an staatlichen Gymnasien

Ab 2014 wird die kantonsübergreifende Schulwahl an staatlichen Gymnasien in der Nordwestschweiz eingeführt.

St. Gallen: Volksinitiative „Freie Schulwahl auf der Oberstufe“

Im Februar 2011 wurde die Schulwahl-Initiative „Freie Oberstufenwahl“ abgelehnt.

2010

Basel: Parlamentarische Motion für Staatsschulwahl mit 2/3 der Stimmen abgelehnt

Thurgau: Volksinitiative „Freie Schulwahl für alle“

Kurze Zeit nach der Abstimmung der Volksinitiative entschied das Departement für Erziehung und Kultur, dass jene Schülerinnen und Schüler an deren Wohnort sich keine Schule mit Tagesstruktur (organisiertem Mittagstisch) befindet, in einer anderen Gemeinde mit Tagesstruktur zur Schule gehen dürfen. Die abgebende Schule muss die Schülerpauschale an die Schulgemeinde mit der  Tagesschule weitergeben, was als einschneidende Änderung in Richtung Lockerung des Schulzwangs im Thurgau betrachtet werden kann. Die Volksinitiative wurde hingegen abgelehnt.

2009

Waadt: Petition „Freie Schulwahl für alle“ vom Parlament abgelehnt | Vaud: La pétition „Libre choix de l’école pour tous“ a été refusée

Lausanne, le 15 septembre 2009. Susanne Bergius, présidente de lobby parents vaud, remet plus de 1200 signatures, recoltées durant les vacances d’été, à Laurent Chapuis, président du Grand Conseil. Le jeune rappeur Leny du groupe „Sektor 4“ accompagne la remise avec une chanson sur le besoin du libre choix de l’école pour tous composée par lui même.

2006-2008

Gegenvorschlag zur Schulwahl-Initiative in Baselland angenommen

Die Initiative „Bildungsvielfalt für alle“ wurde zwar abgelehnt doch der Gegenvorschlag zur Erhöhung der Subventionen an Eltern, deren Kinder während dem Schulobligatorium nichtstaatliche Schulen besuchen,  von 2’000.- auf 2’500.- Franken vom Volk angenommen. Einige Gemeinden bezahlen regelmässige Schulgeld-Beiträge an Eltern, deren Kinder nichtstaatliche Schulen besuchen. Am Meisten Arlesheim mit jährlich 2’000.- pro Kind in der Primarschule.

Staatsschulwahl auf KG- und Primarschulstufe vom Parlament angenommen

Eltern können ihr Kind anstatt in der Wohngemeinde in der Tagesaufenthaltsgemeinde die Schule besuchen lassen, wenn es mindestens die Hälfte der Arbeitswoche von einer verantwortlichen Person dort betreut wird. §10 und 16. Weitere Infos auf baselland.ch

2005

Erfolgreiche Demonstration und Ablehnung der Streichung der Eltern-Beiträge in Basel-Land

Aus Spargründen wollte auf Antrag der SP der Kanton die Eltenbeiträge an das Schulgeld von jährlich 2’000.- Franken pro Kind streichen. Die Streichung wurde zusammen mit anderen Sparmassnahmen vom Volk abgelehnt.

2004

Kantonsgerichtsurteil Liestal

Übernahme der Kosten einer Privatschule für die indizierte spezielle Förderung eines Primarschülers durch die Einwohnergemeinde. Das Kantonsgericht beschliesst die Übernahme der Privatschulkosten für die spezielle Förderung eines hochbegabten Primarschülers durch die Einwohnergemeinde. Dadurch wird den möglichen negativen Folgen einer unzureichenden Bildung entgegen getreten. Dieser Kantonsgerichtsgerichtsentscheid sollte Vorbild für die ganze Schweiz sein. Hier können Sie das Kantonsgerichtsurteil einsehen.

2003

Gesamtschweizerische Petition zur Bildungsvielfalt mit 40’000 Unterschriften eingereicht

2002 Gründung

Der Elternverein elternlobby schweiz wurde mit Eltern aus verschiedenen Kantonen im Jahr 2002 gegründet.

Staatsschul-Wahl ab 8. Klasse in Basel-Stadt (1997)

Seit 1997 können Eltern und Schüler im 8. und 9. Schuljahr das favorisierte Schulhaus nennen – mit erster, zweiter und dritter Priorität. Die einzelnen Schulen können sich ein eigenes Profil erarbeiten.  Weitere Informationen: Schulwahl Basel